Nutzungsbedingungen für das Internetangebot „E-Cards“
§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetangebots „E-Cards“ unter der Internet-Domain [URL] (nachfolgend: Internetangebot).
§ 2 Nutzungsgegenstand
1. Dieses Internetangebot und die in ihm enthaltenen Informationen sind ausschließlich zur privaten Nutzung durch natürliche Personen bestimmt.
2. Der Nutzer kann im Rahmen des Internetangebots Dritte mittels einer „E-Card“ insbesondere über seinen Umzug, seine Renovierungsarbeiten und über sein Richtfest informieren. Der Anbieter kann dieses Internetangebot um weitere Inhalte und Dienste ergänzen. Alle neuen Inhalte und Dienste unterliegen ebenfalls diesen Nutzungsbedingungen.
3. Die Nutzung des Internetangebots ist kostenlos. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für das Internetangebot einzuführen.
§ 3 Zugang
1. Voraussetzung für die Nutzung des Internetangebots ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl in das Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.
2. Die Nutzung des Internetangebots erfordert keine vorherige Registrierung. Der Anbieter behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, eine Registrierungspflicht für das Internetangebot einzuführen.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Nutzung des Internetangebots als Absender seinen Namen sowie seine E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 4 Betrieb
1. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu dem Internetangebot allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie aus anderen technischen Gründen oder im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene, vollständige oder störungsfreie Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit des Internetangebots. Dies gilt insbesondere, soweit die Ursache für die Störung des Zugriffs auf das Internetangebot und die Dienste nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegt.
2. Der Anbieter ist berechtigt, das Internetangebot jederzeit ein- oder umzustellen, Inhalte zu löschen oder in sonstiger Weise zu ändern, ohne dass den Nutzern daraus gegen den Anbieter irgendwelche Ansprüche erwachsen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
1. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, das Internetangebot oder andere Dienste des Anbieters funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können vom Anbieter straf- und zivilrechtlich geahndet werden.
2. Es ist den Nutzern untersagt, mittels des Internetangebotes so genannte Junk- oder Spam-Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben.
3. Den Nutzern ist es ebenfalls untersagt, über das Internetangebot Verleumdungen, ruf- oder geschäftsschädigende, pornographische, jugendgefährdende, rassistische, radikal politische oder sonst illegale Äußerungen, Inhalte mit werblichem Charakter sowie unzulässige, rechtswidrige oder solche Inhalte (z.B. Software, mp3-Dateien, Audio-formate, Bildformate, Videoformate) zu verbreiten, an denen dem Nutzer weder das Urheberrecht noch das ausschließliches Nutzungsrecht zusteht.
4. Der Nutzer steht gegenüber dem Anbieter verschuldensabhängig dafür ein, dass der betreffende Empfänger der so genannten „E-Card“ mit deren Erhalt einverstanden ist.
5. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, übertragene Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Anbieter ist berechtigt, von Nutzern verfasste Inhalte nicht zu versenden oder einen Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung des Internetangebots auszuschließen, sobald der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Absätze 1. – 5. Kenntnis erhält.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, die gegen den Anbieter aufgrund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten im Sinne der vorstehenden Absätze 1. – 5. geltend gemacht werden, sowie von jedweden damit zusammenhängenden Kosten unter Einschluss der Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Zudem verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Verteidigung gegen derartige Ansprüche Dritter bestmöglich zu unterstützen.
§ 6 Verantwortlichkeit des Anbieters
1. Der Anbieter hat die Inhalte des Internetangebots mit größter Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des bereitgestellten Dienstes bzw. der bereitgestellten Inhalte.
2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortlichkeit für die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit etwaiger von den Nutzern in das Internetangebot eingefügten Inhalte. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
§ 7 Datensicherheit
Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet der Anbieter, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.
§ 8 Datenschutz
1. Die vom Nutzer im Rahmen des Internetangebots angegebenen Daten werden vom Anbieter ausschließlich zu dem Zweck verwendet, die jeweilige E-Card zu versenden. Der Anbieter gibt diese Daten nicht an Dritte weiter.
2. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist der Anbieter verpflichtet, die Verbindungsdaten der Nutzer für 6 Monate zu speichern (sog. Vorratsdatenspeicherung). Nach Ablauf dieser gesetzlich vorgegebenen Frist werden die betreffenden Daten vom Anbieter gelöscht.
§ 9 Urheber-, Kennzeichen- und Bildrechte
1. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass das Layout des Internetangebots, die verwendeten Grafiken, die Videoanimationen sowie die Texte als urheberrechtlich geschützt angesehen werden. Eine Vervielfältigung oder anderweitige Verwendung dieser Grafiken, Videoanimationen oder Texte, etwa in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, ist, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch den Anbieter nicht gestattet.
2. Der Anbieter ist bestrebt, im Rahmen des Internetangebots die Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den verwendeten Grafiken, Videoanimationen und Texten zu beachten oder auf lizenzfreie Grafiken, Videoanimationen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken oder sonstige Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Inhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Marken oder andere Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer durch Veröffentlichung in dem Internetangebot rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben.
§ 11 Schlussbestimmungen
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Soltau. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: Dezember 2009
